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Nächster Schritt 

Durchführung des Abwahlverfahrens

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27.08.20

Die LN berichtet über den Termin für das Abwahlverfahren und die Beurlaubung des Bürgermeisters

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27.08.20

Gemeindevertretung legt Entscheidungstermin fest

Erläuterung unseres Vorhabens

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Sehr geehrte Frau Evers, 

sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung,

sehr geehrte Damen und Herren,

gerne erläutern wir unser Anliegen, ein Abwahlverfahren gegen den amtierenden Bürgermeister durchzuführen.

Mein Name ist Nils Kons und ich spreche hier für die Vertretungsberechtigten und die über 1600 Bürgerinnen und Bürger, die den Antrag unterstützen.

2018 sollte ein neues Wir-Gefühl geschaffen werden

Beginnen wir mit einem Zitat von Robert Wagner vom 18.04.2018. Einem Zitat, das häufiger im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl verwendet wurde: 

„Ich stehe hier vorne nicht nur als Bürgermeisterkandidat, sondern auch für ein Vertrauensverhältnis zwischen Politik - sprich der Selbstverwaltung - und der Verwaltung. Ich stehe hier als Verwalter und Gestalter und werde als unabhängiger Kandidat von der CDU, der FDP, dem Bürgerbündnis Neue Perspektive und der WUB unterstützt. Und sie alle wissen politische Mehrheiten sind wichtig und bilden auch die Grundlage, um Gemeindeleben gestalten zu können und zu dürfen.“

Herr Wagner hat Recht.

Laut Definition ist Vertrauen „die subjektive Überzeugung oder auch das Gefühl von der Redlichkeit einer anderen Person“. Wer vertraut, der glaubt, dass die Aussagen oder Handlungen des anderen wahr und aufrichtig sind. Ohne dieses Vertrauen funktioniert keine Gesellschaft. 

Und wo stehen wir 2 Jahre später?

Der Bürgermeister hat es nicht geschafft ein Vertrauensverhältnis und ein „Wir-Gefühl“ erlebbar zu machen. 

Im Gegenteil: 

·       noch nie war die Gemeinde so gespalten, 

·       die örtliche Politik so offensiv gegen die Art der Leitung der Verwaltung, die Art der Kommunikation und die Art der Zusammenarbeit. 

Die Einleitung des Abwahlverfahrens durch die Gemeindevertretung ist an der erforderlichen Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder gescheitert. Das bedeutet jedoch nicht, dass der überwiegende Teil der Gemeindevertreter mit dem Bürgermeister weiter zusammenarbeiten möchte. Im Gegenteil. Das Stimmenverhältnis  mit 18 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen spricht eine deutliche Sprache. Eine Woche später berichtet auch der Personalrat in öffentlicher Sitzung über die schwierige Zusammenarbeit. 

Selbstverwaltung und Verwaltung zusammen sind mit dem Bürgermeister die Basis, um eine lebenswerte und attraktive Gemeinde gestalten zu können – für uns Bürgerinnen und Bürger!

Wir kennen nicht alle Einzelheiten, die zu dem Konflikt geführt haben. Es sind viele persönliche und vertrauliche Vorfälle, aber auch nichtöffentliche Vorgänge. Aber das müssen wir auch nicht. Wir vertrauen den politischen Kräften in der Gemeinde, dass sie eben nicht leichtfertig ein Abwahlverfahren einleiten wollten und wir vertrauen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, die den Mut hatten, sich offen zu äußern. Und wir vertrauen den Menschen, die sich uns persönlich anvertraut haben.

Im Gegensatz dazu ist uns aber das Vertrauen in eine am Gemeinwohl orientierte Amtsführung des Bürgermeisters ist verloren gegangen.

Wir sind der Überzeugung, dass es keine gemeinsame Basis gibt und deshalb  die Gemeinde jetzt einen Neuanfang braucht. Und Neuanfang bedeutet: Abwahl des amtierenden Bürgermeisters. Nicht alle teilen unsere Auffassung. Mit dem Antrag auf ein Abwahlverfahren wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde einladen, mit darüber zu entscheiden, ob der im Amt befindliche Bürgermeister vor Ablauf seiner Wahlzeit vorzeitig aus dem Amt gewählt werden soll. 

Wir stehen bei der Beantwortung dieser Frage für ein klares „Ja“.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

25.08.20

Kommunalaufsicht hat die Zulässigkeit unseres Antrags erklärt

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1620 gültige Unterschriften haben wir erreicht, trotz Urlaub und Corona in gerade vier Wochen. Auch alle weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt.

16.08.20

Nun ist es amtlich: das Quorum an Unterstützungsunterschriften ist erreicht

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Am 31.07.2020 wurde der Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens des amtierenden Bürgermeisters bei der Gemeinde Timmendorfer Strand eingereicht. Wie die Kommunalaufsicht den Vertretungsberechtigten nun zur Kenntnis gegeben hat, wurde die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften erreicht und der Antrag erfüllt die formellen Voraussetzungen. Die Unterschriftensammlung ist damit nun auch beendet worden. Janine Abel: „Ein Dank geht an die vielen Helfer und Unterstützer, ohne die wir das Etappenziel nicht erreicht hätten. Nun müssen wir alle gemeinsam am Ball bleiben, denn am Ende zählt der Gang zur Abstimmungsurne.“

Noch steht die Feststellung der Zulässigkeit der Kommunalaufsicht aus. Wenn diese zeitnah erfolgt, könnte bereits am 27.08.20 die Gemeindevertretung über den Termin zum Bürgerentscheid beschließen.

06.08.20

Der Reporter berichtet über die Abgabe unseres Antrags

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03.08.20

Der Wochenspiegel berichtet über die erfolgreiche Unterschriftensammlung

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31.07.20

Wir haben über 1550 Unterschriften eingereicht: LN und TINI24 berichten 

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20.07.20

LN berichtet über die zweite Zwischenbilanz und Einzelanträge

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20.07.20

Erfolgreicher Zwischenstand: bereits 1000 Unterschriften sind gesammelt. Unterstützungsunterschrift jetzt auch als Einzelantrag möglich. 

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Erfolgreicher Zwischenstand: bereits 1000 Unterschriften sind gesammelt. Unterstützungsunterschrift jetzt auch als Einzelantrag möglich. 

Gerade mal etwas mehr als zwei Wochen werden in den Anlaufstellen und von Tür zu Tür Unterschriften gesammelt, um einen Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens betreffend den Bürgermeister der Gemeinde Timmendorfer Strand stellen zu können. Dazu werden mindestens 1509 Unterstützungsunterschriften benötigt. Kerstin Hartz ist sehr zufrieden mit dem Zwischenstand: „ Wir können heute bekannt geben, dass bereits über 1000 Menschen unterschrieben haben. Es wird Zeit für den Endspurt im letzten Drittel. Jede Unterschrift zählt.“  Die rechtliche Grundlage bietet die Möglichkeit, für diese Unterschriften Antragslisten oder Einzelanträge zu verwenden. Bisher wurden aber ausschließlich Antragslisten verwendet. „Das hat vor allem den praktischen Grund gehabt, dass wir Papier sparen“ erläutert Janine Abel „aber auch um der Verwaltung, viele einzelne Zettel zu ersparen.“ Ab sofort stellen die Initiatoren nun aber trotzdem auch einen Einzelantrag zu Verfügung. Dazu Nils Kons: „Einige Bürgerinnen und Bürger haben sich gewünscht, dass sie unterschreiben können, ohne dass sie auf einer Liste erscheinen. Wiederum andere möchten auch mehr Bedenkzeit und die Fragestellung in Ruhe durchgehen. Diese Wünsche nehmen wir gerne auf. Nicht jeder möchte sehen und gesehen werden.“ Im Laufe der Woche werden die Anlaufstellen mit Einzelanträgen ausgestattet und können sie auf Nachfrage zur Verfügung stellen. Der Einzelantrag kann bei den Anlaufstellen oder bei den Vertretungsberechtigten abgegeben werden.

15.07.20

Der Reporter berichtet über die erste Zwischenbilanz und die Anlaufstellen

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13.07.20

Initiative nimmt Fahrt auf: Nach 9 Tagen bereits über 650 der notwendigen Unterstützungsunterschriften erreicht. Aber weitere Unterstützung wird benötigt.

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Ein erstes Etappenziel ist Sonntag erreicht worden. Bereits über 650 Menschen unterstützen den Antrag auf Einleitung auf ein Abwahlverfahren betreffend den amtierenden Bürgermeister.

Neben den Anlaufpunkten sammeln die Initiatoren und ihre Helfer auch von Tür zu Tür. „Zunächst einmal geht es darum die Unterschriften zu sammeln und damit den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, erneut zur Wahlurne gehen zu dürfen. Der ganze positive Zuspruch bestärkt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind“ – so Janine Abel. Diesen persönlichen Kontakt wollen die Initiatoren auf keinen Fall missen. Kerstin Hartz ergänzt: „Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Helfern und Unterstützern. Wenn wir zeitnah die Unterschriften bekommen wollen, brauchen wir jedoch weitere Mithilfe. Wenn jeder und jede, die uns schon unterstützt haben, nur zwei weitere Menschen aus seinem Bekanntenkreis an die Hand nimmt und diese in einer der Anlaufpunkte unterschreiben, können wir viel größere Schritte machen. Wir möchten alle bitten, sich nicht zurückzulehnen und einen kleinen weiteren Beitrag zu leisten.“ Eine Hilfe ist es übrigens auch, die Anlaufpunkte weiter zu verbreiten:

Die Anlaufpunkte sind: 

·        Bäckerei Brede, Bahnhofstraße 17, während der Öffnungszeiten

·        Les Privatiers, Strandallee 142, während der Öffnungszeiten

·        Glas Spiess GmbH Holz- Glas- & Metallbau, An der Mühlenau 6, Mo.-Do, 08:00-17:00 Uhr und Fr. 08:00-14:00 Uhr

·        Strandkiosk / Post, Strandstraße 47, während der Öffnungszeiten 

·        Hotel Atlantic, Strandstraße 119, Mo.-Fr. 08:00 bis 18:00 Uhr

Dort können Sie bis auf weiteres den Antrag mit Ihrer Unterschrift unterstützen. Wenn Sie gerne aktiv bei der Sammlung der Unterschriften helfen möchten, wenden Sie sich bitte an Janine Abel unter Telefon 0157-35261583.

07.07.20

der reporter erläutert Hintergründe und erklärt den Ablauf 

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06.07.20

NDR 1 Welle Nord Studio Lübeck und Wochenspiegel berichten über die Unterschriftensammlung

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Wenn Sie heute nicht NDR 1 Welle Nord gehört haben, haben Sie die Meldungen aus der Region um 16.30 Uhr verpasst. Fast 2 Minuten wurde berichtet. Leider können wir aus rechtlichen Gründen hier keinen Mitschnitt posten.

Den Bericht aus dem Wochenspiegel finden Sie hier: https://www.wochenspiegel-online.de/index.php/2020/07/06/antrag-auf-amtsenthebung-initiative-will-neuanfang-fuer-timmendorfer-strand/

03.07.20

Schriftliche Information an die Gemeinde über unser Vorhaben - Sammlung der Unterschriften beginnt

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Pressemitteilung:

Jetzt werden Unterschriften gesammelt: Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens betreffend den Bürgermeister der Gemeinde Timmendorfer Strand wird gestartet
Die Einleitung des Abwahlverfahrens durch die Gemeindevertretung am 03.06.2020 ist an der erforderlichen Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder gescheitert. Das bedeutet jedoch nicht, dass der überwiegende Teil der Gemeindevertreter mit dem Bürgermeister weiter zusammenarbeiten möchte. Im Gegenteil. Das Stimmenverhältnis mit 18 Ja-Stimmen für einen Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens zu 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen spricht eine deutliche Sprache. 

Herr Bürgermeister Wagner hat in seinem Wahlkampf mehrfach einen wichtigen Umstand beschrieben: „…und politische Mehrheiten sind wichtig und bilden auch die Grundlage, um Gemeindeleben und Gemeinde gestalten zu können und zu dürfen.“ Die Initiatoren des Antrags auf Einleitung eines Abwahlverfahrens sehen das genauso. „Nach vielen Gesprächen und Abwägungen sind wir zu der Einsicht gekommen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Timmendorfer Strand in eine am Gemeinwohl orientierte Amtsführung des Bürgermeisters verloren gegangen ist.“ So Nils Kons, einer der Initiatoren - „Wir haben daher vor, einen Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens betreffend den Bürgermeister der Gemeinde Timmendorfer Strand zu stellen.“

Die Gemeinde Timmendorfer Strand wurde heute über das Vorhaben schriftlich informiert. Die für den Antrag erforderlichen Unterschriften zur Unterstützung des Antrags werden ab sofort gesammelt. 

Erste Anlaufpunkte sind: 

·       in Niendorf/Ostsee das Hotel Atlantic, Mo.-Fr. 08:00-18:00 Uhr

·       in Timmendorfer Strand die Glaserei Spiess, Mo.-Do, 08:00-17:00 Uhr und Fr. 08:00-14:00 Uhr

Dort können Sie bis auf weiteres den Antrag mit Ihrer Unterschrift unterstützen. In den nächsten Tagen werden auf der Webseite unter www.abwahl-robert-wagner.de weitere Anlaufstellen veröffentlicht.  Darüber hinaus werden Helfer in den nächsten Wochen von Tür zu Tür gehen. Zum Schutz aller Beteiligten vor COVID-19 wird derzeit auf Informationsstände auf Märkten oder ähnliches verzichtet. Wir bitten hierfür um Verständnis. Wenn Sie gerne aktiv bei der Sammlung der Unterschriften helfen möchten, wenden Sie sich bitte an Janine Abel unter Telefon 0157-35261583.

29.06.20

Festlegung der Vertretungsberechtigten

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Mitte Juni

Bildung der Initiative für einen Neuanfang


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09.06.2020

Personalrat äußert sich in öffentlicher Sitzung zur schwierigen Situation

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03.06. 2020

Einleitung eines Abwahlverfahrens in der Gemeindevertretung gescheitert

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