Fragen  und  Antworten

Wann findet die Abwahl statt?

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Abstimmungstermin ist Sonntag, der 22.11.2020. Ihren Abstimmungsraum finden Sie auf der Benachrichtigung zur Abstimmung. Die Abstimmungsräume sind genau wie bei einer normalen Abstimmung an den bekannten Orten und zur üblichen Zeit von 8-18 Uhr geöffnet. Bitte nutzen sie rechtzeitig die Möglichkeit zur Briefwahl.

Kann ich per Brief abstimmen?

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Ja und das sollten Sie unbedingt im Hinblick auf Corona tun. Zu Ihrem und zum Schutz der Abstimmungshelfer. Die  Beantragung kann mittlerweile sogar Online erfolgen. Damit erleichtern Sie der Verwaltung die Arbeit und bekommen noch schneller die Unterlagen. Hier kommen Sie zum offiziellen Briefwahlantrag der Gemeinde

Wie viele Stimmen werden für eine Abwahl benötigt?

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20% der Abstimmungsberechtigten in Timmendorfer Strand müssen für die Abwahl stimmen. Das sind 1.509 Stimmen. Wenn weniger Abwahlbefürworter zur Abstimmung gehen, scheitert die Abwahl. Die Abwahlbefürworter müssen zudem am Tag der Abstimmung in der Mehrheit sein. 
Wenn also bespielsweise 1.509 Ja-Stimmen (= für die Abwahl) und 1.510 Nein-Stimmen (= gegen die Abwahl) gegenüber stehen sollten, wäre das Verfahren ebenfalls gescheitert.


Fazit: Alle, die sich für einen Neuanfang einsetzen und wollen, dass wir eine/n neue/n Bürgermeister/in wählen können, müssen sich spätestens am 22.11.20 ihr demokratisches Recht auf Abstimmung wahrnehmen und mit „Ja“ stimmen!

War die Unterschriftensammlung nicht schon die Abwahl?

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Nein! Die Unterschriftensammlung war nur eine von zwei Initiativen zur Einleitung des Abwahlverfahrens. Die Einleitung in der Gemeindevertretung war an einer Stimme gescheitert. Daraufhin haben wir als Bürgerinnen und Bürger die Initiative ergriffen. Für unser Timmendorfer Strand! Die Abwahl selbst folgt erst am 22.11.2020. Wenn Sie wollen, dass es einen Wechsel in der Leitung der Verwaltung gibt, ist es also unbedingt erforderlich, noch einmal an der Abstimmung teilzunehmen!

Habe ich Nachteile zu befürchten, wenn ich an der Abwahl teilnehme?

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Nein, die Abstimmung  ist wie alle Wahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim! 

Was hat Herr Wagner denn konkret getan, was eine Abwahl rechtfertigt?

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Es gibt viele Geschichten, die in der Gemeinde kursieren. Wir haben mit vielen Menschen gesprochen bevor wir uns entschieden haben, die Initiative einzuleiten. Nahezu alles an Schilderungen ist vertraulich. In den News finden sich bereits viele Argumente und Presseartikel. Hier stellen wir Ihnen einige Links zu öffentlichen Protokollen und Vorlagen ein, Machen Sie sich ein Bild!

Protokoll Sitzung Gemeindevertretung 03.06.20 (gescheitere Abwahl der Gleichstellungsbeauftragten,  Versuch  Einleitung Abwahlverfahren durch Gemeindevertretung)
Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses 09.06.20 (öffentliche Stellungnahme des Personalrats
Antrag der meisten Fraktionen zur Beurlaubung Herrn Wagners
Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung ( Stellungnahme Herr Wagner, Beurlaubung, Festlegung Abstimmungstermin

Gibt es innerhalb der Gemeinde die vom Bürgermeister beschriebenen Intrigen und Vetternwirtschaften? 

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Wir sind auf dem Dorf. Hier kennt jeder jeden und wie überall wird es auch Menschen geben, die mehr ihre eigenen Interessen als die des Allgemeinwohls vertreten. Die Selbstverwaltung hat seit Jahren eine Berichtswesen aufgebaut, das Transparenz zu Entscheidungen und Auftragsvergaben schafft.

Was haben die Mitglieder der Gemeindevertretung für ein Problem mit Herr Wagner?

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Wir können nicht für die Mitglieder sprechen, aber hier finden Sie die Links zu den Fraktionen, die sich für eine Abwahl aussprechen mit deren konkreten Ausführungen:
gemeinsame Webseite der Fraktionen zum Abwahlverfahren
Video mit Stellungnahmen

Was werfen Sie Herrn Wagner vor?

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Wir werfen Herrn Wagner nichts vor. Wir glauben, dass das Band zwischen dem überwiegenden Teil der örtlichen Politik zerschnitten ist und er keinen Rückhalt von der Mehrheit des Rathauses hat. Gemeinde kann nur im Zusammenspiel mit den Ehrenamtlichen, den Mitarbeitern und dem Bürgermeister gestaltet werden. Wir glauben nicht, dass es mit Herrn Wagner in eine positive Zukunft geht.

Wer soll es denn  machen, wenn die Abwahl erfolgreich ist? 

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Herr Wagner hat im Wahlkampf zutreffend erwähnt, dass die Voraussetzung für das Amt des Bürgermeisters lediglich die Volljährigkeit und die deutsche Staatsbürgerschaft seien.  Mit Sicherheit gibt es geeignete Menschen, die darüber hinaus weitere Qualifikationen einbringen können. Allein im Rathaus z.B. gibt es sogar viele Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Berufsausbildung und -erfahrung  eine höhere  Qualifikation aufweisen als der amtierende Bürgermeister.  Ein Kandidat kann es aber unseres Erachtens erst geben, wenn Herr Wagner tatsächlich abgewählt ist.

Wir haben in den Abstimmungsunterlagen keine Stellungnahme von Herrn Wagner gefunden - warum nicht? Ist das nicht undemokratisch?

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Die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sieht vor, dass durch die Antragsteller des Antrages auf Einleitung des Abwahlverfahrens eine Stellungnahme in geeigneter Weise veröffentlicht und mit den Unterlagen verschickt wird. Gleiches gilt mit der Stellungnahme der Gemeindevertretung, die durch Mehrheitsbeschluss gefasst wurde. Die Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertreter ist für ein "Ja zur Abwahl", genauso wie wir. Der Beschluss ist demokratisch entstanden und auch unser Antrag ist für zulässig erklärt worden und ist ein Ausdruck demokratischen Lebens. Es ist nicht vorgesehen, dass mit den Unterlagen eine Stellungnahme des Betroffenen verschickt wird. Dennoch hat Herr Wagner in öffentlicher Sitzung die Gelegenheit erhalten, sich zu äußern und das hat er auch ausführlich getan. Ermöglicht haben ihm das übrigens die Fraktionen, die sich für die Abwahl einsetzen.